Systematik des DEJ
DP 2: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
DP 2 - 8: Patentverfahren (allgemein). Verfahrensregeln
Standorte anzeigen (Konkordanz)
Anmeldung der Erfindung. Änderung. Zurücknahme der Anmeldung. Einheitlichkeit der Erfindung | ||
Prüfung und Bekanntmachung der Anmeldung | ||
Einspruchsverfahren | ||
Patenterteilung | ||
Anmeldung eines Zusatzpatents | ||
Verfahren bei Geheimpatenten | ||
Verfahren vor dem Patentgericht |