Systematik des DEJ
DP 2: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
DP 2 - 9: Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts
Standorte anzeigen (Konkordanz)
Schutzfähiges Gebrauchsmuster (gebrauchsmusterfähige Erfindung) | ||
Anmeldung. Prüfung. Eintragung. Löschung | ||
Hilfsanmeldung des Gebrauchsmusters | ||
Subjektives Gebrauchsmusterrecht | ||
Unwirksamwerden des Gebrauchsmusters |